Volltextveröffentlichungen (2)

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• OVG Saarland, 02.05.2014 - 2 B 225/14

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldfestsetzung - hier: Zwischenregelung

  Auszug aus VG Saarlouis, 13.06.2014 - 6 L 772/14

  Vgl etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 02.05.2014, 2 B 225/14.
• VG Saarlouis, 10.09.2014 - 6 K 475/14

  Aufstellen von Altkleider- und Altschuhsammelcontainern

  Auszug aus VG Saarlouis, 13.06.2014 - 6 L 772/14

  Dass die Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12.11.2013 zwischenzeitlich bei Gericht unter dem Aktenzeichen 6 K 475/14 Klage erhoben hat und dieser daher noch nicht bestandskräftig geworden ist, ist vorliegend ohne rechtliche Relevanz.

• VG Saarlouis, 10.09.2014 - 6 K 475/14

  Aufstellen von Altkleider- und Altschuhsammelcontainern

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 6 L 772/14 und 6 K 762/14 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Merzig-Wadern, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
• VG Saarlouis, 11.03.2015 - 3 K 1955/13

  Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung

  Mit der bestandskräftig gewordenen lebensmittelrechtlichen Verfügung des Beklagten vom 19.09.2012 liegt ein wirksamer vollstreckungsfähiger Grundverwaltungsakt i.S.d. § 18 Abs. 1 SVwVG vor(Maßgebliche Voraussetzung für die Anwendung eines Zwangsmittel ist allein die Wirksamkeit, nicht aber die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsaktes; std. Rspr. der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, vgl. nur VG des Saarlandes, Beschluss vom 13.06.2014 -6 L 772/14- juris), der gemäß § 41 Abs. 1, 1. Alt, § 13 Abs. 1 Nr. 2 SVwVfG auch ordnungsgemäß an die Klägerin bekanntgegeben wurde.